Gewerkschaftsgrün Hessen

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der grünen Landesarbeitsgemeinschaft

Gewerkschaftsgrün Hessen

Sitzung der LAG GewerkschaftsGRÜN Hessen 1.2.2014

Samstag den 01.Februar 2014 um 10.30 Uhr 

Fraktionssitzungssaal der GRÜNEN im Römer (Raum 337) 

Bethmannstraße 3 in Frankfurt am Main
S-Bahn Hauptwache 10 Minuten
U-Bahn Dom Römer 3 Minuten

Die Tagesordnung: 

1. Begrüßung 

2. Vorstellungsrunde 

3. Bericht SprecherIn 

4. Zusammenarbeit mit Bundesarbeitsgemeinschaften (u.a. BAG Wirtschaft und Finanzen) 

5. Wahl BAG-Delegierte 

6. Regierungsbeteiligung Hessen ” Schwarz – Grün” 

7. Bericht Landesvorstand 

8. Zusammenarbeit mit Landesvorstand und weitere Landesarbeitsgemeinschaften 

9. Ausbau Netzwerk mit Sozialverbänden, Gewerkschaften etc. 

10. Europawahl 2014 

11. GG- Herbsttreffen 2014 

12. Sonstiges 

Erklärung BTW/LTW 2013

Erklärung der LAG GewerkschaftsGRÜN Hessen, 12.10.2013:

Die LAG GewerkschaftsGRÜN Hessen erklärt:

  • Die LAG sieht keinen Anlass, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl und die Landtagswahl 2013 grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Aus Sicht der LAG waren es die besten Wahlprogramme, die wir bisher hatten.
  • Sehr wohl sieht die LAG strategische Defizite in der Vermittlung der Themen im Wahlkampf. Auf Vorwürfe der Mitbewerber etwa in Sachen Steuerpolitik und Veggie Day wurde gar nicht oder höchst zögerlich reagiert, statt diese Programmpunkte inhaltlich zu erklären und dazu zu stehen. Dies muss künftig anders gehandhabt werden. Die Wahlkampfführung muss flexibilisiert werden, auch wenn zu Beginn innerparteilich vielleicht andere Schwerpunkte festgelegt wurden, die aber nicht das Interesse der Medien gewinnen.
  • Richtig ist, wie von einigen bereits angemerkt, dass der “Green New Deal” als programmatischer Schwerpunkt der Vergangenheit im Wahlkampf kaum mehr auftauchte. Das ist bedauerlich und dieser ökonomische sowie ökologische Schwerpunkt sollte in Zukunft wieder auftauchen – allerdings nicht als Gegensatz zu sozialen und fiskalischen Themen.
  • Ein Linksruck, wie ihn einige zu erkennen vermögen meinen, hat nicht stattgefunden. Einer Bewegung “zurück zur Mitte” bedarf es daher nicht. Es war und ist sinnvoll, sich im Rechts-Links-Schema nicht einzuordnen, sondern GRÜNE Politik zu machen.
  • Weder ist es sinnvoll, Koalitionen im Vorfeld einer Wahl auszuschließen, noch ist es sinnvoll, sich an eine einzige andere Partei zu binden. Es muss in Zukunft darum gehen, dafür zu stehen, GRÜNE Politik zu machen – und sonst nichts. Koalitionen werden erst nach der Wahl geschlossen… .
  • Es ist schwer nachvollziehbar, wie manche GRÜNE Politikerinnen und Politiker unmittelbar nach der Wahl die Positionierung vehement in Frage gestellt haben und die Schuld für die Wahlniederlage Einzelnen zugewiesen haben. Im übrigen ist das Wahlergebnis ein Gewinn von 8,4 % im Bund und 11,1 % im Land, wenngleich auch wir uns natürlich deutlich mehr erhofft hatten.

Grüne Gewerkschafter und DGB verabreden stärkere Zusammenarbeit


Übereinstimmung in wichtigen wirtschaftspolitischen Positionen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gewerkschaftsgrün Hessen und der DGB Hessen-Thüringen fordern gemeinsam ein Tariftreuegesetz für Hessen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der beiden Gruppen. “GewerkschaftsGRÜN” ist eine Landesar-beitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, in der sich gewerkschaftlich aktive Mitglieder und Nichtmitglieder engagieren. Auf der Tagesordnung des Treffens stand neben dem Thema Tariftreue auch der Niedriglohnsektor.

Ingo Ruther, Sprecher von Gewerkschaftgrün Hessen, bewertete den Gedankenaustausch durchweg positiv. „Im Rahmen der Sitzung wurde schnell deutlich, dass wir bei der Einschätzung von Dumpinglöhnen und bei der Beurteilung der Einkommensentwicklung grundsätzlich übereinstimmen. Wir Gewerkschaftsgrüne unterstützen die hessischen Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach einem Tariftreuegesetz. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diesem Thema nach wie vor auf Tauchstation geht. In acht Bundesländern sind mittlerweile entsprechende gesetzliche Regelungen in Kraft, und drei weitere Länder dürften in absehbarer Zeit nachziehen.“

Auch aus gewerkschaftlicher Sicht, so Kai Eicker-Wolf, Leiter der Wirtschaftsabteilung beim DGB Hessen-Thüringen, sei die arbeitnehmerfeindliche Haltung der Landesregierung nicht nachvollziehbar: „Dumpinglöhne haben sich seit Mitte der 1990er Jahre auch in unserem Bundesland ausgebreitet. In Hessen arbeitet jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Zwar muss im Bereich Tariftreue das so genannte Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs beachtet werden. Aber auf Mindestlöhne, die durch das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, kann problemlos Bezug genommen werden. Darüber hinaus ist es rechtlich möglich, für den Öffentlichen Personennahverkehr eine Tariftreuepflicht und einen allgemeinen Mindestlohn grundsätzlich zu verankern.“

Neben der gemeinsamen Forderung nach einem hessischen Vergabegesetz sind sich Gewerkschaftsgrüne und DGB auch einig, dass so schnell wie möglich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in angemessener Höhe in Deutschland eingeführt werden muss. Gewerkschaftsgrüne und DGB wollen sich in Zukunft weiter regelmäßig austauschen.

IV. Schlechte Arbeit abschaffen, gute Arbeit schaffen

1. Schlechte Arbeit abschaffen

All dies bewegt uns, entsetzt uns, all dies muss politisch diskutiert werden und hätte längst diskutiert werden müssen.

Die Hoffnungen, die in “moderne” Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gesetzt wurden, haben sich nicht erfüllt. Es mag angesichts der schier zur Verzweiflung treibenden hohen Arbeitslosenzahlen der 1990er Jahre verständlich sein, dass versucht wurde, die Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern. Allein, von der gesetzlichen Vereinfachung der Leiharbeit, von der (Wieder-)Einführung der Minijobs und von der Schaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse haben letztlich fast nur die Arbeitgeber profitiert, Gleiches gilt für die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Verloren haben dagegen die meisten Betroffenen, unsere Volkswirtschaft (aufgrund der weggebrochenen Kaufkraft und damit Binnennachfrage), der Staat (aufgrund von Steuerausfällen und höheren Ausgaben durch Austockungs-Hartz IV sowie als Spätfolge des Wegfalls der Binnennachfrage durch die steigende Exportorientierung mit den bekannten verheerenden finanzpolitischen Folgen) und letztlich die Gesellschaft als Ganze gingen leer aus, ja haben “draufgezahlt” – von den einzelnen abgehängten Familien ganz zu schweigen. Hier gilt es, massiv gegenzusteuern und die Fehler vergangener Tage endlich zu korrigieren.

Aber schlechte Arbeit geht noch weit über diese beiden Aspekte hinaus: Überall wo Menschen sich in ein lohnabhängiges Arbeitsverhältnis begeben (müssen) und etwa durch immer weiter steigende Arbeitsverdichtung (man denke nur an den Gesundheitssektor), durch eine Missachtung ihrer Persönlichkeitsrechte (man denke an die Bespitzelungen bei gewissen Handelsketten), durch Unterdrückung der betrieblichen Mitbestimmung (wiederum im Handel wie etwa im Gesundheitswesen zu finden), durch Missachtung des Datenschutzes oder auf sonstige Weise in ihrer körperlichen und psychischen Persönlichkeit eingeschränkt, ja verletzt werden, wo Arbeitgeber in einer Art “Standorthopping” Subventionen abgreifen ohne jede Rücksicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (z. B. bei Call-Centern) oder wo Ungerechtigkeiten etwa in der Bezahlung von Frauen evident sind, möchten wir von “schechter Arbeit” sprechen, die in einem kultivierten und demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben darf.

Statt dessen hat sich in Deutschland – neben einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen mit durchaus akzeptablen, mitunter guten und sogar sehr guten Arbeitsbedingungen – eine Art moderner Sklavenhaltung im Bereich der lohnabhängigen Arbeit etabliert, die die Angst der Menschen auf z. T. fast schon brutale Weise ausnutzt und prekäre oder auf sonstige Art schlechte, nicht akzeptable Arbeitsverhältnisse schafft zu Lasten der Beschäftigten und daneben des Staates, der Volkswirtschaft und der Gesellschaft. Die Globalisierung mit einer zeitweise beträchtlichen Verlagerung von Betriebsstätten in Billiglohnländer und zuletzt das dilettantische und höchste Risiken in Kauf nehmende Verhalten vieler Banker mit den bekannten Folgen für die Weltwirtschaft und die desaströsen Folgen für den Arbeitsmarkt gerade beim exportorientierten Deutschland, die nur aufgrund der hohen staatlichen Ausgaben etwa für die massiv ausgeweitete Kurzarbeit einigermaßen begrenzt werden konnten, haben dies alles nur noch verstärkt.

Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft der GRÜNEN Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (GewerkschaftsGrün) in Hessen, fordern daher, den Arbeitsmarkt und die die Arbeitsbedingungen regelnde Gesetzgebung zu reformieren oder besser noch zu transformieren. Ob es einen gesellschaftlichen Konsens geben wird hin zu einem allgemeinen und bedingungslosen Grundeinkommen, das nach unserer Überzeugung die Situation der lohnabhängig arbeitenden Bevölkerung schlechthin verbessern könnte und würde – der Druck wäre schlicht aus dem Deckel, der die Menschen in prekäre oder schlechte Arbeitsverhältnisse zwingt – sei dahin gestellt. Bis es soweit ist und unabhängig von dieser wahrlich großen Idee fordern wir aber ernst zu nehmende und durchgreifende Reformen. Bevor wir diese im Folgenden kurz umreißen wollen, möchten wir zunächst ein Gegenmodell entwerfen bzw. zu einem großen Teil von den Gewerkschaften übernehmen: Das der “guten Arbeit”.

2. Gute Arbeit schaffen

Dieses Konzept wird seit geraumer Zeit in den DGB-Gewerkschaften diskutiert. Auch wenn wir dieses Konzept weitgehend übernehmen, betonen wir doch zugleich, dass es für ein Konzept der Arbeit der Zukunft allein noch nicht ausreicht. Dennoch seien hier die einzelnen Aspekte der “guten Arbeit” in etwa der Form aufgeführt, wie sie z. B. Ver.di vertritt und wie wir sie für richtig erachten1:

  • Qualifizierungs-/Entwicklungsmöglichkeiten: Die Qualifizierung von ArbeitnehmerInnen ist neben der individuellen Weiterentwicklung insbesondere in innovativen Branchen die Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg eines Unternehmens. Die Beschäftigten müssen in die Lage versetzt werden, durch die Aneignung neuen Wissens mit den spezifischen qualifikatorischen Anforderungen in innovativen Bereichen mit einer kurzen Halbwertszeit des Wissens Schritt halten zu können.

  • Kreativität: Wissensbasierte Arbeit verlangt von den Beschäftigten ein hohes Maß an Kreativität und erfordert gleichzeitig entsprechende Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Mitarbeiter motiviert und in der Lage sind, ihr Wissen und ihre Ideen in den betrieblichen Leistungsprozess effektiv einzubringen. Mitarbeiterkreativität und innovative Produkte sind zudem gerade in wissensintensiven Bereichen die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch den wirtschaftlichen Erfolg, an dem die Beschäftigten Teil haben.

  • Aufstiegschancen: Mangelnde Aufstiegschancen führen langfristig zu Einkommenseinbußen und Unzufriedenheit.

  • Einfluss-/Gestaltungsmöglichkeiten: Eine hohe Autonomie der Beschäftigten bei der Arbeitserledigung ist insbesondere bei hochqualifizierten Tätigkeiten die Voraussetzung für eine hohe Motivation und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten.

  • Informationsfluss: Ohne einen umfassenden Austausch von Informationen ist eine gute und selbständige Arbeitserledigung sowie die Nutzung von Handlungsspielräumen durch die Beschäftigten kaum möglich.

  • Führungsqualität: Führung in positivem Sinn kann motivieren und Handlungsspielräume schaffen. Ein auf einem partnerschaftlichen Führungsverständnis basierender kooperativer Führungsstil steigert die Zufriedenheit und damit die Motivation der Mitarbeiter und fördert die Qualität der Zusammenarbeit im Team.

  • Betriebskultur: In der Betriebs- oder Unternehmenskultur kommen die im Unternehmen gemeinsam getragenen Grundüberzeugungen zum Ausdruck. Die Kultur in den Unternehmen zeigt sich sowohl durch die Wertvorstellungen des Managements, als auch durch die Art und Weise des Umgangs untereinander (Kollegialität) sowie zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern und in der Einstellung zu Kunden und sonstigen Stakeholdern des Unternehmens. Eine positive Betriebskultur kann und wird ganz wesentlich zum Wohlbefinden der Beschäftigten beitragen.

  • Kollegialität: Die Kollegialität unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eng verbunden mit einer guten Unternehmenskultur. Unter Kollegialität verstehen wir die freundschaftliche und hilfsbereite gegenseitige Unterstützung sowie die Solidarität der an einem Arbeitsplatz, im gleichen Betrieb bzw. Unternehmen tätigen Beschäftigten. Steigender Leistungsdruck am Arbeitsplatz wirkt sich offensichtlich auch negativ auf das Verhalten zwischen den Mitarbeitern aus.

  • Sinnvolle Arbeit: Einen hohen Sinngehalt ihrer Arbeit erfahren Beschäftigte insbesondere dann, wenn sie das Gefühl haben, an der Erstellung gesellschaftlich nützlicher Produkte und Dienstleistungen beteiligt zu sein. Die Sinnhaftigkeit ist ein wesentlicher Grundstein zur Arbeitszufriedenheit; eine sinnvolle Erwerbstätigkeit trägt dazu bei, dass der Arbeitende gesellschaftliche und persönliche Anerkennung für seine Arbeit erfährt.

  • Arbeitszeit: Steigende Flexibilisierung und Extensivierung der Arbeitszeiten machen es den Beschäftigten schwer, Erwerbsarbeit und außerberufliches Leben miteinander in Einklang zu bringen. Die Anpassung von Dauer und Lage der Arbeitszeiten an die betrieblichen Notwendigkeiten und Kundenbedürfnisse sind in vielen Bereichen des Dienstleistungssektors mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden, eigene private oder familiäre Zeitbedürfnisse treten dabei oft in den Hintergrund. Demgegenüber wird gute Arbeit ein Arbeitszeitmanagement umfassen, das gerade private und familiäre Zeitbedürfnisse in angemessener Weise bestmöglich berücksichtigt und den Arbeitenden ein gewisses Maß an Freiheit und Kreativität bei der Arbeitszeit ermöglichen.

  • Arbeitsintensität: Wissenschaftliche Studien belegen einen steigenden Anteil von Beschäftigten, die ihre Arbeit unter hohem Zeit- und Termindruck erledigen müssen, was nicht zuletzt zum Anstieg psychosomatischer Erkrankungen führt. Gute Arbeit heißt, Zeitdruck im erträglichen Maße zu halten, unerwünschte Unterbrechungen zu vermeiden und ein Arbeitspensum zuzuweisen, das innerhalb der Arbeitszeit zu bewältigen ist ohne Abstriche bei der Qualität der Arbeit.

  • Emotionalen Anforderungen gerecht werden: In einigen Arbeitsfeldern bestehen emotionale Anforderungen an die Tätigkeit. Das heißt, dass von den Beschäftigten bestimmte Emotionen wie z.B. Freundlichkeit, Enthusiasmus, Hilfsbereitschaft etc. bei der Arbeit gezeigt werden müssen. Emotionale Anforderungen finden sich vorrangig in der Dienstleistungsarbeit, wo der Umgang mit Kunden, Klienten etc. von hoher Bedeutung ist (z.B. Flugbegleitung, Pflege, Einzelhandel etc.). Entspricht die eigene emotionale Situation solchen Anforderungen nicht, so resultieren daraus eine erhebliche Belastung. Gute Arbeit wird den emotionalen Bedürfnissen und Anforderung von und an die Arbeitenden gerecht, indem sie Ausgleich und Freiräume schafft.

  • Gestaltung der körperlichen Anforderungen/Umgebungsbedingungen: Die körperlichen Anforderungen ergeben sich zunächst aus der Arbeitsumgebung (Luft, Licht, Lärm, Klima). Allerdings spielt auch die ergonomische Gestaltung und Anordnung des Arbeitsplatzes eine bedeutende Rolle (Arbeit im Sitzen/Stehen, einseitige Bewegungsabläufe, Heben, Tragen etc.). Weitere Umgebungsbedingungen ergeben sich aus Einwirkungen durch Gefahrstoffe (Gase, Staub, Dämpfe) oder Strahlung. Den körperlichen Anforderungen wird gute Arbeit durch geeignete Schutzmaßnahmen und durch eine geeignete Gestaltung der Arbeitsplätze gerecht.

  • Arbeitsplatzsicherheit: Die Arbeitsplatzsicherheit ist ein ganz wesentliches Grundbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein sicheres, unbefristetes Beschäftigungsverhältnis bietet dem Einzelnen nicht nur die materiellen Lebensgrundlagen in Form eines verlässlichen Einkommens, es sorgt zudem für eine Reihe sozialer Kontakte, bietet die Chance für die persönliche und berufliche Weiterentwicklung und garantiert letztlich die gesellschaftliche Anerkennung.

  • Entgelt/Einkommen: Das Arbeitseinkommen ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die primäre Quelle der Existenzsicherung. Es entscheidet darüber, ob Menschen am gesellschaftlich erreichten Wohlstand teilhaben können oder nicht. Wer häufig nicht weiß, ob er am Monatsende seine Rechnungen bezahlen kann, erlebt dies als Form von gewaltiger Unsicherheit und Bedrohung, oder anders ausgedrückt, als massiven Stresszustand. In der Literatur wird mitunter ein Bruttomonatsgehalt von weniger als 2.000 Euro als prekär eingestuft, weil sich davon meist nur die materiellen Grundbedürfnisse (Wohnen, Kleidung, Essen) decken lassen. Ob dem zuzustimmen ist, sei dahin gestellt; abstrakt genügt die Eigenschaft guter Arbeit, dass sie ein Einkommen ermöglicht, mit dem ein gewisses Maß an kultureller Teilhabe für alle Haushaltsmitglieder einer Durchschnittsfamilie bei einer Vollerwerbstätigkeit eines Haushaltsmitglieds sicher gestellt werden kann – wobei absolut wünschenswert und letztlich erforderlich ist, dass die sozialen Randbedingungen (insbesondere Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt, Lehrstellenangebot etc.) die Teilnahme aller erwachsener Haushaltsmitglieder am Berufsleben ermöglichen.

3. Politisch handeln – Arbeit wieder menschlich gestalten

Überall dort, wo ein gesellschaftliches System aus dem Gleichgewicht gerät, ist es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen neu zu definieren. Dies kann pragmatisch erfolgen, aber auch visionäre Züge tragen. Wir scheuen uns nicht, hier Forderungen aufzustellen, die solch einen visionären Charakter haben, da wir davon überzeugt sind, dass die Arbeit von Morgen nicht mehr mit den Mitteln von Gestern gerecht zu verteilen sein wird. Wir gehen über gewerkschaftliche Forderungen hinaus, da wir als Teil einer politischen Partei über die Aspekte der gerechten Verteilung von Arbeit und Einkommen hinaus gehen wollen und müssen.

Wir fordern:

  • Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, der nach britischem Vorbild von einer paritätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gebildete Kommission vorgeschlagen wird und nicht unter 8,50 € liegen darf.

  • Die Einführung einer Verpflichtung zu gleicher Bezahlung von Leiharbeit und “normaler” Arbeit (“equal pay”), von der auch durch Tarifvertrag nicht nach unten abgewichen werden darf, und die Verpflichtung zu gleicher Behandlung der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und der Stammbelegschaft (“equal treatment”).

  • Die Einführung eines Synchronisationsverbotes, also eines Verbotes, die Beschäftigung eines Leiharbeiters/einer Leiharbeiterin beim Verleiher an den unmittelbaren Einsatz in einem Entleiherunternehmen zu binden.

  • Die ersatzlose Streichung des § 14 Abs. 2 TzBfG, also die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

  • Die Abschaffung der steuerlichen Privilegien und der geringen Sozialabgaben von/ bei Minijobs (und Midijobs).

  • Eine deutliche Verschärfung der Sanktionen, mit denen die Behinderung der Betriebs- oder Personalratsarbeit bedroht wird.

  • Die Abschaffung des kirchlichen Sonderweges auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

  • Eine generelle Überprüfung der die Arbeitsbedingungen regelnden Gesetze einschließlich der Sanktionsdrohungen bei Zuwiderhandeln sowie eine deutlich strengere staatliche Überwachung der Einhaltung dieser Gesetze.

  • Eine relevante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene wie auch für Kinder, solange kein bedingungsloses Grundeinkommen etabliert ist, um menschenwürdige Lebensumstände abzusichern und die Angst vor der Arbeitslosigkeit und damit die Erpressbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumindest zu verringern.

  • Die Einführung einer Grundrente für alle sowie einer allgemeinen Rentenbeitragspflicht, für die somit alle Menschen mit Einkünften Beiträge leisten, und einer Bürgerversicherung, also einer gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung aller Beschäftigten einschließlich der Beamtinnen und Beamten sowie unter Einbeziehung der Selbständigen und Freiberuflerinnen und -berufler, um die Lasten der Sozialversicherungsbeiträge auf alle Schultern gerechter zu verteilen und so zudem insbesondere die gering entlohnten Arbeitsplätze von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten, so dass den Arbeitgebern das Argument genommen ist, Mindestlöhne seien nicht bezahlbar.

Von den Tarifparteien wie von der Politik gleichermaßen fordern wir darüber hinaus, neue und weiterführende Instrumente für eine gerechte Verteilung der Arbeit zu finden, für eine gerechtere Verteilung der Einkommen zu sorgen und von Irrwegen der jüngeren Vergangenheiten abzugehen. Wir glauben, dass auch in unserer Zeit Arbeit für alle, also Vollbeschäftigung oder ein Zustand nahe an der Vollbeschäftigung möglich ist. Dies bedarf, wie wir glauben,

  • einer Verkürzung der Arbeitszeit etwa bzgl. der Wochenarbeitszeit und/oder der Lebensarbeitszeit

  • einer Ausweitung der Elternzeit

  • einer Ausweitung der Altersteilzeit

  • einer Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 mit der Möglichkeit, freiwillig bis 67 weiter zu arbeiten

  • sowie unbedingt einer Verbesserung der betrieblichen und außerbetrieblichen Weiterbildung, um einem Abhängen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im High-Tech-Land Deutschland vorzubeugen.

Wir fordern zuallererst unsere Partei und darüber hinaus auch die anderen demokratischen Parteien in Deutschland auf, sich die veränderte Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewusst zu machen und unsere Forderungen zu unterstützen und zu übernehmen. Wir erwarten nicht, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu einem guten Ende führen. Wir wünschen uns eine breite gesellschaftliche Diskussion, und wir brauchen parteiübergreifend die Bereitschaft zu handeln, statt der zunehmenden Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile tatenlos weiter zuzusehen!

1Die hier aufgeführten Aspekte guter Arbeit sind weitgehend der Seite http://verdi-gute-arbeit.de/ entnommen